Nutzungsbedingungen

für die Pflege-Mediathek der AOK-Verlag GmbH

Stand: 22.06.2023

Die Pflege-Mediathek (nachfolgend PM genannt) der AOK-Verlag GmbH wird Einrichtungen zur Erbringung stationärer Pflegeleistungen, ambulante Pflegediensten und Krankenhäusern in Deutschland zur Nutzung unter der Web-Adresse www.aok-bremen.pflegemediathek.de angeboten. Dabei handelt es sich um ein registrierungspflichtiges Internet-Portal, welches die Vorbereitung und Durchführung interner Schulungen unterstützt. Der Kunde erhält die Möglichkeit, neben zu streamenden Schulungsfilmen auch eine Vielzahl an Schulungsunterlagen herunter zu laden, zu bearbeiten und zu präsentieren. Dabei müssen die  folgenden, zwischen AOK-Verlag GmbH und Kundevertraglich vereinbarten Nutzungsbedingungen eingehalten werden.

§ 1: Testzugang und Kundenzugang zur PM
(1) Die Einrichtung kann die Nutzung der PM zunächst für einen Testzeitraum unverbindlich vereinbaren. Während des vereinbarten Testzeitraums hat die Einrichtung Zugriff auf durch die AOK-Verlag GmbH ausgewählte Schulungsmodule. Nach dem Ablauf des Testzeitraums kann auf Wunsch der Einrichtung der Vollzugriff auf die Inhalte der PM durch die regional zuständige AOK frei geschaltet werden.

(2) Sofern ein Vollzugriff für die PM vereinbart wird, kann die Einrichtung unter Verwendung der notwendigen Zugangsdaten im Wege der Datenfernübertragung im Rahmen einer „Flatrate“ für den vereinbarten Nutzungszeitraum Zugriff auf die PM nehmen.


(4) Soweit der Verlag für den Vertragsschluss, für vertragsrelevante Mitteilungen des Kunden an den Verlag, insbesondere den Wechsel der berechtigten Nutzer im Rahmen von Mehrfachlizenzen Formulare oder online-Verfahren unter der Web-Adresse www.aok-bremen.pflegemediathek.de bereit stellt, ist der Kunde gehalten, diese zu benutzen.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, die für die vereinbarte Nutzung vom Verlag bereit gestellten Zugangsdaten und Kennwörter geheim zu halten bzw. jeglichen Missbrauch durch Dritte zu verhindern. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, seine im Rahmen der vereinbarten Nutzung benannten berechtigten Mitarbeiter in geeigneter und ausreichender Weise mit demselben Ziel zu verpflichten.

§ 2: Aktualisierungsbefugnis des Anbieters
Die PM wird von der AOK-Verlag GmbH ständig inhaltlich und medial aktualisiert und ergänzt. In der PM bereit gestellte Dateien können daher von der AOK-Verlag GmbH jederzeit gelöscht, ausgetauscht oder verändert werden. Ebenso kann die AOK-Verlag GmbH die Datenbank hinsichtlich Aufbau und Struktur insgesamt oder in Teilen jederzeit verändern.

§ 3: Bestimmungsgemäßer Gebrauch des Datenbankzugangs und der Dateien
(1) Der Kunde erhält im Rahmen des Nutzungsvertrages das auf die Dauer der Vertragslaufzeit befristete, nicht übertragbare Recht zur inhaltlich beschränkten Nutzung des Portals und der darin  vom Verlag bereit gestellten Dateien. Die Nutzung ist auf die im Vertrag benannten Nutzer beschränkt. Die im Vertrag genannten Nutzer dürfen die abgerufenen Dokumente lediglich für den Eigengebrauch verwenden. Die Einzelheiten regeln die nachfolgenden Bestimmungen.

(2) Der Kunde darf den vereinbarungsgemäß bereit gestellten Datenbankzugriff nur für sich selbst bzw. seine eigene Pflegeeinrichtung nutzen. Will der Kunde den Datenbankzugang und die bereit gestellten Dateien für die Schulung von Mitarbeitern Dritter nutzen, bedarf dies einer besonderen, vertraglich zu vereinbarenden Erlaubnis des Verlags.

(3) Die zum Download angebotenen Dateien dürfen sowohl in digitaler wie in analoger Form nur für die interne Schulung von Mitarbeitern des Kunden Verwendung finden. Mit den in der PM vereinbarungsgemäß bereitgestellten Dateien darf der Kunde alle für ihn tätigen Mitarbeiter schulen. Die in der PM vereinbarungsgemäß bereit gestellten Dateien dürfen als solche weder an Dritte weitergegeben noch darf Dritten in anderer Weise Zugang zu den Dateien gewährt werden; dies gilt
a.) sowohl für die unveränderten Ursprungsdateien aus der PM wie auch für solche Dateien, die der Kunde durch eigene Bearbeitung der Ursprungsdatei für seine Bedürfnisse hergestellt hat, die aber in Gestaltung und Inhalt im Wesentlichen noch der Ursprungsdatei entsprechen und
b.) für die Dateien in digitaler wie in analoger Form und in jeder Weise unabhängig vom Datenträger.

(4) Die zum Download angebotenen Dateien dürfen, soweit sie im Einzelfall vom Verlag dafür eingerichtet sind, für Zwecke der internen Schulung von Mitarbeitern des Kunden bearbeitet werden. Es ist dem Kunden jedoch nicht gestattet aus den vom vereinbarungsgemäß bereit gestellten Dateien Bilder oder andere Teile zu extrahieren und vertragswidrig extrahierte Bilder oder sonstige Bestandteile selbst zu anderen Zwecken als den vertraglich bzw. in diesen Nutzungsbedingungen vereinbarten zu nutzen.

(5) Die AOK-Verlag GmbH schließt gegenüber dem Kunden jegliche Haftung für einen nicht vertragsgemäßen Gebrauch der Dateien und ihrer Inhalte durch diesen aus,  behält sich vielmehr in solchen Fällen  selbst die Einleitung zivil- und strafrechtlicher Schritte vor. Der Nutzer haftet gegenüber der AOK-Verlag GmbH für alle Folgen der Drittnutzung, sofern der Missbrauch von ihm zu vertreten ist.

§ 4: Rechte an dem Portal und den darin eingestellten Dateien
(1) Die PM ist eine von der AOK-Verlag GmbH hergestellte Datenbank i.S.v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG; sie ist als solche in Struktur sowie wesentlichem Datenbestand urheberrechtlich gegen ungenehmigte Entnahme und Verwendung geschützt. Die zugehörigen Computerprogramme unterstehen als solche dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG.

(2) Ferner ist jedes Website-Design, jeder Text, alle Graphiken und Fotos sowie sonstigen schutzfähigen Werke, jede Auswahl bzw. jedes Layout davon, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich anders angegeben, jeweils urheberrechtlich geschützt und unterliegt dem Copyright © der AOK-Verlag GmbH. Alle Rechte bleiben vorbehalten; insbesondere ist die analoge Vervielfältigung auf Papier u. ä. Trägermedien (Nachdruck) sowie die digitale Vervielfältigung auf Datenträgern aller Art wie portablen Festplatten, USB-Sticks, CD-/+R/RW, DVD u. ä., der Übersetzung, der Aufnahme in Datenbanken, die Zurverfügungstellung an Dritte online via E-Mail, im Internet oder ähnlichen Medien nur unter Beachtung dieser Nutzungsbedingungen erlaubt. Die Verbreitung durch Film, Funk und Fernsehen, Internet oder soziale Medien jedweder Art ist nicht erlaubt.

(3) Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urheberrechtsvermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation des Portals oder einzelner Elemente davon dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden; anderes gilt für das Logo der AOK-Verlag GmbH, welches aus den editierbaren Dateien zu Schulungszwecken entfernt werden darf. Das gleiche gilt für Papierausdrucke aus der Datenbank.

§ 5: Preismodell und Zahlungsbedingungen
Die Einrichtung erhält den zeitlich befristeten kostenlosen Zugang zu Pflege-Mediathek durch die regional zuständige AOK.

§ 6: Vertragslaufzeit und Kündigung
Die Nutzungsverträge haben die mit der regional zuständigen AOK vereinbarte Laufzeit. Sie beginnen mit dem Eingang der rechtsverbindlichen, gegebenenfalls elektronischen Erklärung des Kunden über den Vertragsabschluss bei der regional zuständigen AOK.

Der Nutzungsvertrag für den kostenfreien Testzugang endet nach Ablauf der vereinbarten Nutzungszeit ohne weiteres; einer Kündigung bedarf es beiderseits insoweit nicht.

Die Nutzungsverträge für den kostenlosen Zugang verlängern sich nur, wenn eine entsprechende Vereinbarung mit der regional zuständigen AOK geschlossen wird.

§ 7: Gewährleistung und Haftung
(1) Die AOK-Verlag GmbH wendet bei der Auswahl und Pflege der Daten die branchenübliche Sorgfalt an. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte der vereinbarungsgemäß bereit gestellten Datenbank sowie der darin eingestellten Dateien haftet die AOK-Verlag GmbH nicht, insbesondere wenn sie die Daten von Dritten (z. B. Behörden, Gesetzgebungsorganen, Autoren) erhalten hat.

(2) Die Verfügbarkeit der Datenbank kann aus technischen Gründen zeitweise beschränkt sein. Mängel der Datenbank oder abgerufener Elemente werden nach einer Fehlerbeschreibung durch den Kunden, im Rahmen der technischen Möglichkeiten des Anbieters, schnellstmöglich behoben.

(3) Mängel, die auf Umständen beruhen, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere die Verletzung der dem Kunden obliegenden Mitwirkungspflichten, schließen die Gewährleistung des Verlages aus.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Im Übrigen wird die Haftung des Anbieters für jeden Schadensfall auf EUR 1.000,- beschränkt.

§ 8: Datenschutz
Der Anbieter nimmt die Speicherung der Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form und im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses vor. Alle Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Informationen aus dem Bereich der jeweils anderen Partei dauerhaft, auch nach Beendigung eines Vertragsverhältnisses vertraulich zu behandeln.

§ 9: Allgemeine Bestimmungen
(1) Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch für den Fall, dass die AOK-Verlag GmbH der Einbeziehung solcher Bedingungswerke des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen hat, wenn der Kunde sich in seiner Vertragsbestätigung auf solche eigenen Bedingungswerke beziehen sollte

(2) Erfüllungsort ist beiderseits Remagen.

(3) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages insgesamt hiervon nicht berührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall eine unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem mit dem Vertrag verfolgten Ziel am nächsten kommt.

AOK-Verlag GmbH, Lilienthalstraße 1-3, 53424 Remagen
Tel.: 02642 931-0, Fax: 02642 931-130
E-Mail: service@pflegemediathek.de